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Rosenmontagsumzug in Selters (19.02.2007)
Kräppelkaffee in Selters (19.02.2007)
Kindergartengebühren in Löhnberg (01.01.07)
Seniorenwohnheim in Löhnberg (01.02.2007)
Löhnberger Etat 2007 (30.01.2007)
So richtig zufrieden ist keine der Löhnberger Parlamentsfraktionen mit dem Haushalt 2007, wohl auch der
Bürgermeister nicht. Trotzdem haben die Gemeindevertreter den Etat beschlossen - und zwar einstimmig.
Beklagt wurde von allen Fraktionssprechern, dass erneut eine Finanzlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt klafft: 411 000 Euro macht das Defizit in dem Teil aus, mit dem die Verwaltung alle
laufenden Aufgaben und Ausgaben (wie Personalkosten oder soziale Leistungen) bezahlen muss. Matthias Henche
(Freie Wähler), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, hatte fehlende Einnahmen als Ursache für die
Schieflage genannt. Das geänderte Finanzausgleichgesetz des Landes führe außerdem dazu, dass die Kreise auf
Kosten der Kommunen begünstigt würden. Eine Einschätzung, die auch Bürgermeister Jörg Sauer (parteilos)
teilt: 144 000 Euro bekomme Löhnberg mehr an Schlüsselzuweisungen, zahlen müsse die Gemeinde aber 194 000
Euro mehr an den Kreis. Deswegen hat das Parlament zusammen mit dem Haushalt auch eine Protestnote an die
Adresse des Landes verabschiedet, in der es heißt, Hessen müsse auch die Städte und Gemeinden an den
Mehreinnahmen teilhaben lassen.
Frank Schuster (SPD) sagte, der Haushalt enthalte ausschließlich Notwendiges; Löhnberg habe mit
"Mühlsteinen" zu kämpfen, die die kommunale Selbstverwaltung "bis zur Unkenntlichkeit klein mahlen". Er
wünschte sich vom Parlament zudem mehr Mut für kostendeckende Gebühren bei Wasser und Abwasser.
Eberhard Pauly (Freie Wähler) mahnte eine Reform der Gemeindefinanzierung an, die den Namen verdiene und auf
die man schon lange warte. 60 000 Euro für Sanierung der Friedhofshalle bleiben im Haushalt 2007. Auch er
plädierte für kostendeckende Gebühren und kündigte eine entsprechende Initiative an. Im Bereich Abwasser etwa
genüge eine Anhebung von 3,45 auf 3,75 Euro, um das Defizit von 70 000 Euro zu decken. Im Kindergartenbereich
aber müssten bei den Gebühren auch soziale Belange eine Rolle spielen.
Für Karlheinz Schäfer (CDU) ist in Löhnberg das "Existenzminimum" unterschritten: "Wir können nicht mehr alles
tun, was wir tun müssen, geschweige denn, was wir möchten." Trotz "engster Planung" gelinge der
Haushaltsausgleich nicht. Auch Schäfer schloss sich dem Ruf nach Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser
an.
Trotzdem bleibt eine Maßnahme im Haushalt: 60 000 Euro für Umbauten an der Löhnberger Friedhofshalle, die alle
Fraktionen für nötig befanden.
Quelle: Weilburger Tageblatt
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